INSOLVENZRECHT

Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Dies ist der Fall, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat oder nicht mehr in der Lage ist, seine Verbindlichkeiten zu begleichen.

Die Zahlungsunfähigkeit kann sowohl bei natürlichen Personen als auch bei juristischen Personen vorliegen. Bei Unternehmen ist sie oft gekennzeichnet durch:

• Nicht bezahlte Rechnungen
• Überzogene Bankkonten
• Nicht eingehaltene Zahlungsvereinbarungen
• Verzug mit Gehaltszahlungen

Die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit erfolgt durch das Insolvenzgericht auf Grundlage der vorgelegten Unterlagen und der Prüfung der wirtschaftlichen Situation des Schuldners.

Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Dies ist insbesondere bei Kapitalgesellschaften relevant, da hier bereits bei Überschuldung ein Insolvenzantrag gestellt werden muss.

Die Überschuldung wird durch einen Vergleich des Vermögenswerts mit dem Wert der Verbindlichkeiten ermittelt. Dabei sind sowohl die Liquidationswerte als auch die Fortführungswerte zu berücksichtigen.

Besondere Bedeutung hat die Überschuldung bei:

• GmbH und GmbH & Co. KG
• Aktiengesellschaften
• Genossenschaften
• Vereinen mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb

Der Insolvenzverwalter wird vom Insolvenzgericht bestellt. Er muss unabhängig und qualifiziert sein. Zu seinen Hauptaufgaben gehören:

• Bestandsaufnahme: Erfassung und Sicherung aller Vermögenswerte
• Verwaltung: Fortführung oder Stilllegung des Unternehmens
• Verwertung: Verkauf der Vermögenswerte
• Gläubigerbetreuung: Information und Beratung der Gläubiger
• Verteilungsplan: Aufstellung des Verteilungsplans

Der Insolvenzverwalter hat dabei stets die Interessen aller Beteiligten im Blick und handelt nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Transparenz.

Der Insolvenzverwalter haftet für Schäden, die er durch schuldhafte Verletzung seiner Pflichten verursacht. Seine Tätigkeit unterliegt der Aufsicht des Insolvenzgerichts und der Gläubiger.

Die Aufsicht erfolgt durch:

• Regelmäßige Berichte an das Gericht
• Gläubigerversammlungen
• Gläubigerausschuss (bei größeren Verfahren)
• Gerichtliche Überprüfung wichtiger Entscheidungen

Bei groben Pflichtverletzungen kann der Insolvenzverwalter abberufen und durch einen neuen Verwalter ersetzt werden.

Jeder Gläubiger muss seine Forderung beim Insolvenzverwalter anmelden. Die Anmeldung erfolgt schriftlich und muss bestimmte Angaben enthalten:

• Höhe der Forderung
• Fälligkeitsdatum
• Art der Forderung (z.B. Kaufpreis, Miete, Darlehen)
• Beweismittel (Rechnungen, Verträge, etc.)

Die Anmeldung muss innerhalb der vom Gericht festgesetzten Frist erfolgen. Verspätete Anmeldungen können zu Nachteilen führen.

Nach der Anmeldung prüft der Insolvenzverwalter die Forderung und erstellt ein Forderungsverzeichnis. Bestrittene Forderungen werden vor dem Insolvenzgericht verhandelt.

Die Gläubigerversammlung ist das zentrale Organ der Gläubiger im Insolvenzverfahren. Sie entscheidet über wichtige Fragen des Verfahrens und wählt den Gläubigerausschuss.

Die Gläubigerversammlung wird vom Insolvenzgericht einberufen und findet in der Regel in den Räumen des Gerichts statt. Sie ist öffentlich, aber nur Gläubiger haben Stimmrecht.

Wichtige Entscheidungen der Gläubigerversammlung sind:

• Wahl des Gläubigerausschusses
• Entscheidung über die Fortführung des Unternehmens
• Genehmigung wichtiger Verwertungsmaßnahmen
• Festlegung der Vergütung des Insolvenzverwalters
• Entscheidung über den Insolvenzplan

Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Gläubiger gefasst, wobei die Stimmkraft nach der Höhe der Forderungen gewichtet wird.

Der Insolvenzplan muss bestimmte Mindestanforderungen erfüllen und detaillierte Regelungen für die Befriedigung der Gläubiger enthalten. Er besteht aus mehreren Teilen:

• Darstellungsteil: Beschreibung der wirtschaftlichen Situation und der Sanierungskonzeption
• Gestaltungsteil: Konkrete Regelungen für die Gläubigerbefriedigung
• Finanzierungsteil: Nachweis der Finanzierung der Sanierung
• Anhang: Wirtschaftsplan, Gutachten und weitere Unterlagen

Der Plan muss realisierbar und für die Gläubiger vorteilhafter als die Liquidation sein. Er kann verschiedene Sanierungsinstrumente vorsehen:

• Teilzahlungen über mehrere Jahre
• Schuldenverzicht (Haircut)
• Umwandlung von Forderungen in Eigenkapital
• Stundung von Zahlungen

Der Insolvenzplan wird vom Schuldner oder vom Insolvenzverwalter erstellt und den Gläubigern zur Abstimmung vorgelegt. Die Zustimmung erfolgt in getrennten Gruppen:

• Eigentümer: Bei Kapitalgesellschaften
• Absonderungsberechtigte: Gläubiger mit Sicherungsrechten
• Massegläubiger: Gläubiger mit Masseforderungen
• Insolvenzgläubiger: Alle anderen Gläubiger

Für die Annahme des Plans ist in jeder Gruppe eine Mehrheit der abstimmenden Gläubiger erforderlich, die mindestens 75% der Forderungen vertritt.

Nach Annahme des Plans wird er vom Insolvenzgericht bestätigt und das Insolvenzverfahren wird aufgehoben. Der Schuldner kann dann seine Sanierung umsetzen.

Die Restschuldbefreiung setzt voraus, dass der Schuldner während der Wohlverhaltensperiode bestimmte Pflichten erfüllt hat. Die Dauer beträgt in der Regel 6 Jahre, kann aber in besonderen Fällen auf 5 Jahre verkürzt werden.

Während der Wohlverhaltensperiode muss der Schuldner:

• Alle pfändbaren Einkünfte an den Treuhänder abtreten
• Ehrlich und gewissenhaft arbeiten
• Keine neuen Schulden machen
• Den Treuhänder über Änderungen informieren
• An den Gläubigern mitwirken

Die Abtretung der pfändbaren Einkünfte erfolgt an einen Treuhänder, der diese an die Gläubiger verteilt. Der Schuldner behält nur den unpfändbaren Teil seines Einkommens.

Bei Verstößen gegen die Pflichten kann die Wohlverhaltensperiode verlängert oder die Restschuldbefreiung versagt werden.

Die Restschuldbefreiung bietet dem Schuldner die Chance auf einen finanziellen Neuanfang. Sie ist jedoch mit erheblichen Einschränkungen verbunden.

Vorteile:

• Befreiung von allen restlichen Schulden
• Möglichkeit eines finanziellen Neuanfangs
• Keine weiteren Gläubigerforderungen
• Rechtliche Klarheit

Nachteile:

• Lange Wohlverhaltensperiode (5-6 Jahre)
• Einschränkung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit
• Überwachung durch Treuhänder
• Negative Eintragung in der Schufa
• Eingeschränkte Kreditmöglichkeiten

Die Restschuldbefreiung ist daher nur dann sinnvoll, wenn der Schuldner keine realistische Chance hat, seine Schulden in absehbarer Zeit zu tilgen.

Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist ein vereinfachtes Insolvenzverfahren für natürliche Personen, die keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben. Es ist kostengünstiger und schneller als das Regelverfahren.

Besonderheiten des Verbraucherinsolvenzverfahrens:

• Vereinfachte Antragstellung
• Geringere Kosten
• Kein Insolvenzverwalter (außer bei Vermögen)
• Direkte Restschuldbefreiung möglich
• Kürzere Verfahrensdauer

Das Verfahren eignet sich besonders für Arbeitnehmer, Rentner oder Arbeitslose, die überschuldet sind und keine Aussicht auf Schuldentilgung haben.

Das Schutzschirmverfahren ist ein vorinsolvenzliches Verfahren, das es dem Schuldner ermöglicht, unter gerichtlichem Schutz mit seinen Gläubigern über eine außergerichtliche Sanierung zu verhandeln.

Vorteile des Schutzschirmverfahrens:

• Keine Insolvenzeröffnung
• Schutz vor Gläubigerzugriff
• Zeit für Sanierungsverhandlungen
• Geringere Kosten
• Bessere Reputation

Das Verfahren dauert maximal 3 Monate und kann bei Bedarf um weitere 3 Monate verlängert werden. Es ist besonders für Unternehmen geeignet, die eine realistische Sanierungschance haben.